Gründe für mangelhafte Verträge

Es gibt verschiedene Gründe, die zu mangelhaften Verträgen führen können. Diese sind im Obligationenrecht (OR) geregelt und umfassen:

1. Übervorteilung (OR 21): Hier wird die Unerfahrenheit einer Partei ausgenutzt, insbesondere im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis.

2. Absichtliche Täuschung (OR 28): Dies beinhaltet Handlungen wie Anlügen oder Austricksen der Vertragspartei.

3. Furchterregung (OR 29): Hierbei wird Druck ausgeübt oder Angst erzeugt, um den Vertragsabschluss zu beeinflussen.

4. Wesentlicher Irrtum (OR 24): Das Gesetz unterscheidet zwischen wesentlichen und unwesentlichen Irrtümern.

Example: Ein wesentlicher Irrtum liegt vor, wenn jemand einen anderen Vertrag abschließen wollte, als tatsächlich vereinbart wurde.

Anfechtbare und nichtige Verträge

Wann ist ein Vertrag unwirksam? Es gibt zwei Hauptkategorien:

1. Anfechtbarer Vertrag (OR 31): Der Vertrag ist zunächst gültig, kann aber angefochten werden. In diesem Fall kann eine Rückforderung des Geldes verlangt werden.

2. Nichtiger (ungültiger) Vertrag: Wenn eine wesentliche Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Vertrag als nichtig und ist rechtlich nie entstanden. Eine Rückforderung ist in diesem Fall zwingend.

Highlight: Bei einem nichtigen Vertrag werden die Parteien so gestellt, als ob der Vertrag nie existiert hätte.

Vertragserfüllung

Die Vertragserfüllung betrifft die Zeit und den Ort der Leistungserbringung:

• Zeit: Nach OR 75 ist die Leistung sofort zu erbringen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Ort: OR 74 regelt den Erfüllungsort. Bei Geldzahlungen gilt der Wohnsitz des Gläubigers, bei Sachen unterscheidet man zwischen Gattungsware (Wohnsitz des Schuldners) und Speziesware (Ort des Vertragsabschlusses).

Definition: Gattungsware sind Waren, die nach allgemeinen Merkmalen bestimmt sind, während Speziesware individuell bestimmte Gegenstände bezeichnet.

Verjährung

Die Verjährung bezeichnet die Frist, nach deren Ablauf Geldforderungen nicht mehr durchgesetzt werden können. Sie ist ein wichtiger Aspekt im Vertragsrecht und schützt Schuldner vor unbegrenzter Haftung.

Vertragssicherung bzw. Sicherheiten in Verträgen

Um die Erfüllung von Verträgen abzusichern, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1. Realsicherheiten:

   • Kaution (Hinterlegung von Geld)
   • Fahrnispfand (Übergabe einer beweglichen Sache)
   • Grundpfand (Eintragung eines Pfandrechts an einem Grundstück im Grundbuch)
   • Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache)

2. Personalsicherheiten:

   • Bürgschaft (Ein Dritter verpflichtet sich, für die Erfüllung der Verbindlichkeiten einzustehen)
   • Konventionalstrafe (Vereinbarung einer Strafzahlung für eine Vertragsverletzung)
   • (Sicherungs-) Zession (Abtretung einer Forderung)

Vocabulary: Eine Bürgschaft ist eine Verpflichtung eines Dritten (Bürge), für die Schuld eines anderen (Hauptschuldner) einzustehen, falls dieser nicht zahlt.

Diese Sicherheiten dienen dazu, das Risiko für den Gläubiger zu minimieren und die Wahrscheinlichkeit der Vertragserfüllung zu erhöhen.

Die zwei Phasen des Vertrages

Der Vertragsabschluss ist ein zentraler Bestandteil des Vertragsrechts und erfolgt in zwei wesentlichen Phasen: Abschluss und Erfüllung.

Die erste Phase, der Abschluss, besteht aus einem verbindlichen Antrag und einer verbindlichen Annahme. Wie kommt ein Vertrag zustande einfach erklärt? Es bedarf eines Angebots (Offerte) und dessen Annahme. Hierbei ist zu beachten, dass es auch anfechtbare oder nichtige Verträge geben kann.

Die zweite Phase ist die Erfüllung, die typischerweise durch Zahlung und Übergabe der vereinbarten Leistung erfolgt. Bei der Erfüllung ist besonders auf den Unterschied zwischen Gattungsware und Speziesware zu achten.

Vocabulary: Gattungsware bezieht sich auf Waren, die nach allgemeinen Merkmalen bestimmt sind, während Speziesware individuell bestimmte Gegenstände bezeichnet.

Eine dritte, optionale Phase wäre die Nicht-Erfüllung, die eintritt, wenn eine Partei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Vertragsabschluss durch Antrag und Annahme

Der Vertragsabschluss erfolgt gemäß OR 1 und OR 3-10 durch Antrag und Annahme. Ein verbindlicher Antrag (Angebot/Offerte) kann in verschiedenen Formen erfolgen, sei es mündlich, telefonisch, per Fax, E-Mail oder auf andere Weise.

Example: Ein Verkäufer bietet einem Kunden ein Produkt zu einem bestimmten Preis an. Dies stellt den verbindlichen Antrag dar.

Der Antrag kann befristet (OR 3) oder unbefristet $OR 4-6$ sein. Bei Anwesenden gilt das Angebot nur bis zum Ende des persönlichen Kontakts, während es bei Abwesenden (z.B. per Mail, Fax, SMS) etwa eine Woche gültig bleibt.

Ein unverbindlicher Antrag liegt vor, wenn dies ausdrücklich vermerkt ist oder es sich um Kataloge, Preislisten und ähnliche Dokumente handelt (OR 7/1 und OR 7/2).

Voraussetzungen für gültige Verträge

Für einen gültigen Vertrag müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Gegenseitige, übereinstimmende Willensäußerung (OR 1, OR 3-9)
2. Vertragsfähige Personen $ZGB 12-19$
3. Gültiger Vertragsinhalt (OR 19,20)
4. Gültige Vertragsform (OR 11 ff.)

Definition: Die Handlungsfähigkeit bezeichnet die rechtliche Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten zu begründen.

Formvorschriften Verträge

Grundsätzlich gilt die Formfreiheit (OR 11), d.h. Verträge können in beliebiger Form geschlossen werden. Es gibt jedoch auch gesetzliche Formvorschriften:

1. Einfache Schriftlichkeit (Art. 12-14 OR)
2. Qualifizierte Schriftlichkeit
3. Öffentliche Beurkundung

Highlight: Bei der öffentlichen Beurkundung überprüft und bescheinigt ein Notar als staatlicher Vertreter den Vertrag, z.B. bei Grundstückkaufverträgen oder der Gründung einer AG.